Am Montag der vergangenen Woche sind die beiden Referent*innen für Finanzen aufgrund des massiven und andauernden Antisemitismus im RefRat zurückgetreten. Zuletzt hatten sie versucht, eine Koordinierungsstelle Antisemitismus einzurichten, dessen Installierung durch das Studierendenparlament am 13.06.2024 beschlossen wurde. Dabei wurde im Beschluss explizit festgehalten, dass mit der weiteren Umsetzung das Referat für Finanzen beauftragt wird, welches auch den Antrag zur Schaffung der Stelle stellte. Trotzdem entzog der RefRat kurz vor den Bewerbungsgesprächen dem Finanzreferat das Verfahren, besorgte sich die Kontaktdaten der Bewerber*innen und sagte die Gespräche ab. Laut Angabe des RefRats geschah dies aufgrund der angeblichen Missachtung von Verfahrensvorschriften, nachdem die Absprache über die genauen Termine der Bewerbungsgespräche und die Organisation nicht im Plenum besprochen wurden. Diese Angaben sind nicht verifizierbar, da es sich dabei um intransparente innerkollegiale Vorgänge handelt. Es ist evident, dass dieser Vorgang politisch motiviert ist und einzig und allein der Verhinderung der antisemitismuskritischen Arbeit in der verfassten Studierendenschaft dient.
Dieser Vorfall reiht sich ein in eine lange Serie an antisemitischen Vorfällen innerhalb der RefRat-Strukturen, welche im Rücktrittsschreiben der Referent*innen nachzulesen sind. Diese Schilderungen sind unerträglich! Es ist zudem zutiefst peinlich, dass der RefRat das Rücktrittsschreiben mittlerweile von seiner Website gelöscht hat. Wir haben es daher in den Slides angehangen und stellen es euch hier zur Verfügung.
Als Juso-Hochschulgruppe der HU Berlin haben wir immer wieder gegen den Antisemitismus im RefRat angekämpft, bspw. durch einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit BDS-Unterstützer*innen und weiteren Organisationen. Diese Beschlüsse werden mittlerweile vollkommen ignoriert: Referent*innen beteiligen sich aktiv in Bündnissen mit antisemitischen Gruppen, gleichzeitig wird antisemitismuskritischen Gruppen der Zugang zu Räumen verweigert oder die Integrität der Antisemitismusbeauftragten der HU in Frage gestellt.
Wir haben am Montag der vergangenen Woche im Studierendenparlament deutlich gemacht, dass wir uneingeschränkt an der Seite der zurücktretenden Referent*innen stehen. In einem Statement vom darauffolgenden Mittwoch spricht der RefRat von der Berücksichtigung eines internen „Meinungspluralismus“ und gleichzeitig aber auch dem Entgegenstellen jeglicher Diskriminierungsformen. Scheinbar führt diese Haltung dazu, dass einige Wertehaltungen je nach dem Belieben vom RefRat offen ausgelegt werden. So wird studentischen Gruppen die laut der ganz eigenen Definition des RefRats „nicht erkennbar diskriminierend sind“ an der Universität die nötige Infrastruktur verwehrt (nicht willkürlich steht die Formulierung der „eigenen Definition des RefRats“ hier im Vordergrund). Denn auch die Besetzung des SoWi-Instituts vom 23.05.2024 verstand sich offensichtlich als antisemitische und somit „erkennbar diskriminierende“ Aktion. Daher ist es uns trotz der von RefRat vorgetragenen Schein-Argumente und nun auch dem Rücktritt des Finanzreferates unerklärlich, wie es dennoch zu keinem klaren und eindeutigen Statement gegen Antisemitismus und der Aufarbeitung dessen an unserer Universität kommt.
Wir bedanken uns für Carl und Franzis hervorragende Arbeit für die Studierendenschaft. Um endlich wieder einen tatsächlichen „Meinungspluralismus“ zu ermöglichen, fordern wir den RefRat zu einer vollkommenen Neuaufstellung seiner Strukturen auf. Wir stehen weiterhin solidarisch an der Seite all jener, die in studentischen Strukturen gegen Diskriminierung und Antisemitismus kämpfen und einen sicheren Raum für marginalisierte Studierende schaffen. Die traurige Realität ist: Für jüdische Studierende ist die verfasste Studierendenschaft kein sicherer Ort. Daher kämpfen wir weiter: Gegen jeden Antisemitismus, gegen jede Form von Diskriminierung und für eine tatsächlich linke und solidarische Struktur im RefRat!
– die Sprecherinnen der Juso-Hochschulgruppe der HU Berlin