Statement – Antisemitismusbekämpfung an Hochschulen
Juso-Hochschulgruppen Berlin und Jusos Berlin fordern konsequente Maßnahmen gegen Antisemitismus an Berliner Hochschulen.
Die antisemitischen Vorfälle und Angriffe an den Berliner Universitäten nehmen seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023 immer weiter zu. Ihren bisherigen Tiefpunkt fand diese Entwicklung in dem schweren körperlichen Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin (FU) durch einen Kommilitonen.
Im Zentrum der öffentlichen Debatte steht seitdem richtigerweise der Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Antisemitismus an Berliner Hochschulen und die fehlende Entschlossenheit der Umsetzenden.
Es müssen nun entschlossene Konsequenzen folgen!
Dem Angriff auf den jüdischen Studenten der FU Berlin muss ein konsequentes Vorgehen folgen. Diese Konsequenzen auf den antisemitischen Angriff müssen klar definiert, angemessen hart und juristisch haltbar sein.
Es braucht eine Ausweitung der Handlungsoptionen der Hochschulleitungen in Bezug auf Hausverbote. Es ist wichtig, dass die Maßnahmen, die die aktuelle Gesetzeslage vorsieht, vollständig ausgeschöpft wurden und ein dreimonatiges Hausverbot verhängt wurde. Obgleich uns bewusst ist, dass Straftaten außerhalb von Hochschulcampi nur indirekt an Hochschulleitungen getragen werden, so kritisieren wird dennoch scharf, dass der Schritt zum Hausverbot durch das Präsidium der FU nach Bekanntwerden erst spät und nach massivem medialen Druck unternommen wurde.
Jüdisches Leben muss auch in Hochschulen stets geschützt werden. Welche Maßnahmen dafür geeignet sind und wie diese erweitert werden müssen – auch durch etwaige Exmatrikulationen, die wir als letztmögliche Konsequenz nach Ausschöpfen weiterer Handlungsoptionen betrachten – ist in einem offenen Dialog mit Politik, Gesellschaft und insbesondere den jüdischen Studierenden an unseren Hochschulen zu erörtern. Hierbei ist der Schutz der Betroffenen in den Fokus zu stellen. Dabei ist für uns klar: Antisemitismus darf nirgends, auch nicht an Hochschulen, unwidersprochen bleiben! Unsere Devise muss der Schutz jüdischen Lebens sein.
Hochschulen müssen offen für alle sein!
Hochschulen sind ein Ort der Debatte, der freien Meinungsäußerungen und Positionierung. Gleichzeitig sollte es insbesondere in führenden Positionen des Wissenschaftssektors, wie Präsidien von Universitäten völlig klar sein, dass im universitären Diskurs keinerlei Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit geduldet werden darf. Dass wir aktuell eine Situation erleben, in der jüdische und israelsolidarische Studierende mit Anfeindungen und körperlichen Angriffen rechnen müssen, ist nicht hinnehmbar! Auch jüngste Geschehnisse an der HU, bei welchen eine Veranstaltung mit Daphne Barak-Erez, Richterin am israelischen Verfassungsgericht, nach Störungen abgebrochen werden musste, machen klar, dass es gewissen Gruppen an Hochschulen schon lange nicht mehr um sachliche Diskussionen geht, sondern hier reiner Antisemitismus und Israelhass verbreitet wird! Wir erwarten von Hochschulleitungen und Senat, dass Antisemitismus klar als solcher benannt wird und entsprechende Konsequenzen gezogen werden.