Wie ihr mitbekommen habt, wurde die letzte StuPa-Sitzung aufgrund von Beschlussunfähigkeit vor Behandlung aller regulären Anträge der Sitzung beendet. Neben einer beantragten erneuten Erhöhung des Studi-Semesterbeitrags und erwartbar antisemitischen Stellungnahmen stand auch ein „Finanzantrag zur Weiterführung von Nextbike“ auf der Tagesordnung. Jetzt versucht der RefRat (AStA der HU), das Scheitern der Sitzung der Juso-HSG-HU zuzuschieben.
Anlass ist eben dieser Antrag zu Nextbike.
Der RefRat stellt es so dar, als hätte die Juso-HSG, die die Feststellung der Beschlussfähigkeit beantragt hatte, damit Nextbike „abgeschafft“.
Das stimmt schlicht nicht!
Fakt ist: Der Vertrag mit Nextbike läuft bereits seit April weiter – ohne Beschlusslage. Da die Förderung des Berliner Senats entfallen ist, hätte der RefRat den Vertrag nur nach öffentlicher Ausschreibung rechtskonform abschließen dürfen. Eine Verlängerung ohne Ausschreibung wäre sowieso nie möglich gewesen. Dass das Vorgehen vom RefRat nicht parlamentarisch abgesichert wurde, ist ein ernstes Versäumnis.
All diese Vorwürfe sind besonders absurd, da es insbesondere auch die Juso-HSG-HU war, die vor zwei Jahren den Beschluss zur Einführung des Nextbike-Vertrags mitgetragen hat.
Zudem gilt: Wer politische Anträge im StuPa durchbringen will, muss für Mehrheiten sorgen. Die selbsternannte „Linke Mehrheit“ (LiMe), die den RefRat trägt, verfügt über mehr als 30 Sitze – eine stabile Mehrheit. Dass diese nicht mobilisiert wurde, ist ein politisches Organisationsversagen des RefRats selbst, nicht der Juso-HSG.
Besonders problematisch ist die Reaktion des RefRats: Statt Verantwortung zu übernehmen, werden einzelne Listen und Personen öffentlich diffamiert – mit Falschbehauptungen in einer Rundmail an alle Studierenden. Dass ein eigentlich neutrales Organ sich so positioniert, ist ein massiver Verstoß gegen die gebotene Neutralität.
Im Übrigen: Dass der RefRat sonst dauernd völlig unwidersprochen macht, was er will, zeigt sich an den dauernden antisemitischen und menschenverachtenden Aktionen, für die er auch im StuPa noch nie ernsthaft Verantwortung übernommen hat. Dass die Jusos im StuPa der HU als Minderheit letztlich eine Grenze ziehen und den RefRat stoppen, ist und bleibt richtig! Würde der RefRat und die selbsternannte „LiMe“ anfangen, tatsächlich parlamentarisch für alle Studis zu streiten und zu arbeiten, würde die Juso-HSG hier immer unterstützen – so wie es noch vor zwei Jahren auch selbstverständlich gemacht wurde.
Wo wir aber die Grenze ziehen müssen und als gesamter Verband, ob HSGn oder Jusos, solidarisch sein müssen, ist, wenn Genoss*innen von uns aufs Widerlichste angegriffen, bedroht und diffamiert werden, so wie es in der Sitzung und auch im weiteren Verlauf passiert ist!