Juso-Hochschulgruppen Berlin fordern Weichenstellung für die Wissenschaft im Abgeordnetenhaus
Nach dem heutigen Senatsbeschluss zum Doppelhaushalt 2026/27 richten die Juso-Hochschulgruppen Berlin den Blick auf die anstehenden Verhandlungen im Abgeordnetenhaus. Trotz der begrüßenswerten Aufstockung des Haushalts um zwei Milliarden Euro pro Jahr bestehen weiterhin erhebliche Herausforderungen für die Berliner Wissenschafts- und Studienlandschaft.
Aufatmen nach dem Sparhammer – aber die Aufgabe beginnt erst
Die Aufstockung des Haushalts anstelle der ursprünglich befürchteten Kürzungen von je 800 Millionen Euro ist ein wichtiges Signal. „Nach den dramatischen Kürzungen im laufenden Jahr von 250 Millionen Euro allein im Wissenschaftsbereich können die Hochschulen und Studierenden zumindest kurz aufatmen”, erklärt Lisa Wilde, Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen Berlin. „Doch das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die strukturellen Probleme in der Hochschulfinanzierung weiterhin bestehen.”
Die aktuell laufenden Verhandlungen zwischen Senat und Hochschulen zeigen die angespannte Situation: Seit Monaten ringen die Berliner Hochschulen um ihre Finanzierung, nachdem die ursprünglich versprochenen fünf Prozent Aufwuchs pro Jahr faktisch gestrichen wurden. Statt planvollen Wachstums müssen die Hochschulen nun mit drastischen Einschnitten umgehen – ein Zustand, der insbesondere die über 200.000 Studierenden in Berlin hart trifft.
Abgeordnetenhaus muss studentische Belange in den Fokus rücken
„Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt im Abgeordnetenhaus”, betont Carl Spahlinger, Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen Berlin. „Hier können und müssen die Parlamentarier*innen noch Einfluss nehmen und sicherstellen, dass die Belange der Studierenden und der Wissenschaft angemessen berücksichtigt werden. Wir erwarten von den Abgeordneten, dass sie die Chancen des parlamentarischen Verfahrens nutzen, um nachzusteuern.”
Berlin zeigt keine langfristige Wissenschaftsstrategie. Anstatt die Belange der Wissenschaft zu berücksichtigen, werden Finanzmittel gestrichen und der Vorschlag, Studiengänge zu schließen, steht im Raum. Dabei hängt viel von der Zukunft als Exzellenzstandort der Wissenschaft von der Strategieplanung der nächsten Jahre und der Finanzierung ab und deren Versäumnisse die Studierenden tragen müssen.
Besonders problematisch ist die Situation des studierendenWERKs Berlin, das bereits für 2025 Kürzungen von 7,5 Millionen Euro hinnehmen musste. Dies führt zu einer Erhöhung des Sozialbeitrags um mindestens 30 Euro pro Semester und gefährdet zentrale Unterstützungsleistungen für Studierende. „Das studierendenWERK ist ein zentraler Baustein der sozialen Infrastruktur für das Studium in Berlin”, erklärt Clemens Fallnacker, Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen Berlin. „Kürzungen hier treffen direkt die Studierenden, die ohnehin schon mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen – Studienberatungsangebote und psychische Betreuung als Kernangebote werden reduziert, was besonders Studierende ohne stabile Lebenslage betrifft.”